Belgisches Recht: Vereinbarung in AGB zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

Ein deutscher Onlinehändler schließt mit seinen Kunden typischerweise AGB-Verträge, also Verträge, für die seine von ihm eingesetzten AGB gelten sollen. Beim Onlinehandel mit Belgien hat der deutsche Onlinehändler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein belgisches oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Onlinehandel mit Belgien unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten.

Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, beim Onlinehandel mit belgischen Verbrauchern (B2C), von der Anwendung belgischen Rechts und der Zuständigkeit belgischer Gerichte auszugehen. Nach Meinung der IT-Recht-Kanzlei kann die Anwendbarkeit belgischen Rechts und die Zuständigkeit belgischer Gerichte in diesem Fall nicht durch entsprechende AGB-Klauseln abbedungen werden. Etwas anderes gilt für Verträge mit Unternehmern (B2B). Hier kann deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden. Warum das so ist, können Sie den folgenden FAQ entnehmen.

Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Belgien in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?

Hier ist zu unterscheiden, ob der deutsche Onlinehändler Waren oder Dienstleistungen an Unternehmer oder Verbraucher verkauft.

Frage: Kann der deutsche Onlinehändler für den Onlinehandel in Belgien mit Verbrauchern eine Klausel zur Anwendung des deutschen Rechts in seinen AGB vorsehen?

Im Ergebnis, nein.

Da Belgien und Deutschland Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, gilt für die Frage des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I). EU-Verordnungen gelten anders als EU-Richtlinien in den EU Mitgliedsstaaten unmittelbar und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht ...

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