Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung

Wenn der Unterlassungsschuldner im Falle einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, ist er gut beraten, eine selbst formulierte Erklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) abzugeben, um ein starres Vertragsstrafeversprechen und andere unnötige Nachteile zu vermeiden. Kommt es kurz nach Abgabe jedoch zu einem weiteren gleichartigen Rechtsverstoß, fragt sich, ob die Vertragsstrafe damit automatisch verwirkt ist und zur Zahlung fällig wird. Vertragsstrafe nur nach wirksamen Unterlassungsvertrag Die Vertragsstrafe setzt – wie der Name sagt – einen wirksamen Vertragsschluss zwischen Unterlassungsgläubiger und –schuldner voraus. Es handelt sich daher nicht um einen Schadensersatzanspruch o.ä., sondern um einen rein vertraglichen Anspruch, wie etwa der Anspruch auf Kaufpreiszahlung bei einem Kaufvertrag. Entsprechend kann eine Vertragsstrafe nur gefordert werden, wenn ein wirksamer Unterlassungsvertrag geschlossen wurde. Wie bei allen zivilrechtlichen Verträgen ist dafür erforderlich, dass ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages und eine übereinstimmende Annahmeerklärung vorliegen. Doppelnatur der Unterlassungserklärung Die Unterlassungserklärung erfüllt damit eine doppelte Funktion: Zunächst kann der Schuldner durch Abgabe der strafbewehrten UE die Wiederholungsgefahr und damit die Gefahr einer gerichtlichen Geltendmachung beseitigen. Dafür ist seine einseitige Erklärung ausreichend ...Zum vollständigen Artikel


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