Verwaltungsrecht – Lässt die Polizei ein Kfz zur Eigentumssicherung auf einen (amtlichen) Verwahrplatz abschleppen muss der Kfz-Halter die Kosten der Abschleppmaßnahme tragen.

Veranlasst die Polizei, nachdem sie bei einem geparkten Fahrzeug feststellt hat, dass eine Seitenscheibe vollständig heruntergelassen ist, sich Wertgegenstände im Fahrzeuginneren befinden und es nicht möglich ist, das Seitenfenster zu verschließen, zur Eigentumssicherung das Abschleppen des Kfz auf den (amtlichen) Verwahrplatz, muss der Kfz-Halter die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Allerdings ist bei einer solchen Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme und des in Art. 2 Abs. 2 Polizeiaufgabengesetz (PAG) zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kfz-Halters oder jedenfalls deren Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, seine privaten Rechte selbst zu wahren.

Darauf hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 11.12.2013 – 10 B 12.2569 – hingewiesen.

Gemäß Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG erhebt die Polizei für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme von dem für die Störung (nach Art. 7 oder 8 PAG) Verantwortlichen die Kosten (Auslagen und Gebühren; zu dieser Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Abschleppkosten vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 – 10 B 08.1984 –).

Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung (Art. 9 Abs. 1 S. 1 PAG) einer Sicherstellung eines Fahrzeugs nach Art. 25 Nr. 2 PAG sind gegeben, wenn

im Zeitpunkt der Durchführung der Abschleppmaßnahme ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine polizeiliche Sicherstellungsanordnung nach Art. 25 Nr. 2 PAG (Grundverfügung) selbst rechtmäßig gewesen wäre und der Zweck der Maßnahme durch die Inanspruchnahme des Kfz-Halters als nach Art. 7 oder Art. 8 PAG Verantwortlichen nicht bzw. jedenfalls nicht rechtzeitig erreicht werden konnte.

Gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG kann die Polizei - im Rahmen der ihr gemäß Art. 2 Abs ...

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