Urteil zum Mietvertrag: Arzt kann Umsatzsteuer zurückverlangen

Der Vermieter hatte bei Vermietung an eine Arztpraxis auf Umsatzsteuer optiert. Die Ärzte zahlten nach Vertragsabschluss zwei Jahre lang die Umsatzsteuer. Anschließend zahlten sie nur noch den Nettomietzins. Sie forderten die bislang bezahlte Umsatzsteuer vion dem Vermieter zurück unter Hinweis auf die Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen.

Die Klage der Ärzte hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Vermieter ist grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet. Denn die ärztlichen Leistungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit. Die per Gesetz umsatzsteuerfreie Nutzung des Mietobjektes durch eine Arztpraxis könne nicht durch Vereinbarungen im Mietvertrag steuerpflichtig gemacht werden. Damit ist die Umsatzsteueroption im Mietvertrag unwirksam ...

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