Supreme Court: Schiedsgerichts-Gateway

Wie Verträge sind Staatsverträge mit Schiedsklauseln zu behandeln, deren Wirksamkeitsprüfung in die schiedsgerichtliche Zuständigkeit fällt, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall BG Group plc v. Republic of Argentina am 5. März 2014. Argentinien als Schiedsbeklagte eines Verfahrens nach einem Investionsschutzabkommen behauptete, zuerst müsse ein lokaler Prozess geführt werden, ohne den die Schiedsklägerin nicht ...Zum vollständigen Artikel


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