OLG Karlsruhe: Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13)

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung die Vergabe von Folgeaufträgen an den bisherigen IT-Dienstleister gebilligt (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13). Das Gericht sah das gewählte Verhandlungs­verfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb mit Blick auf bestehende Urhe­berrechte des bisherigen IT-Dienstleisters an “seiner” Software als rechtmäßig und den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 4 lit. c) EG VOL/A (bzw. den inhaltlich parallelen § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV) für ausschließliche Verhandlungen als eröffnet an.

GWB § 101b Abs. 2 S. 1, § 107 Abs. 3 Nr. 4, VSVgV § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c); VOL/A § 3 Abs. 4 lit. c) EG

Leitsätze

Die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs ist dem eigentlichen Vergabeverfah­ren vorgelagert. Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grund­sätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will. Das Vergaberecht regelt nur die Art und Weise der Beschaffung. Ist die Festlegung des Beschaffungsgegenstands aufgrund sachlicher und auf­tragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, ist eine sich hieraus erge­bende wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen. Die maßgebenden Gründe für die Festlegung des Beschaffungsbedarfs müssen im Vergabevermerk nachvollziehbar dokumentiert sein.

Sachverhalt

Konkret war um eine Auftragsvergabe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems der Polizei in Baden-Württemberg u.a. um die Funktion Notruf gestritten worden. Das Innenministerium hatte sich für ei­nen integrierten Ansatz bei der Erneuerung des Notrufsystem entschieden und be­schlossen, das bereits vorhandene und bewährte Einsatzleitsystem der Polizei rein softwareseitig so zu erweitern, dass künftig auch Notrufe auf einer einheitlichen Be­dienoberfläche entgegen genommen und innerhalb eines Systems verarbeitet werden können. Die Gründe hierfür waren technischer (z.B ...

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