Zur Verkehrssicherungspflicht der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft bei Bäumen.

Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 06.03.2014 – III ZR 352/13 – entschieden.

Danach erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich zwar auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Allerdings genügen die Behörden ihrer diesbezüglichen Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie - außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse - eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornehmen, wenn besondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches - sie angezeigt erscheinen lassen ...

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