OLG Frankfurt: Berücksichtigung des erhöhten Betreuungsanteils durch den Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsberechnung

Ein erhöhter Betreuungsanteil des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsberechnung wird berücksichtigt, in dem die Unterhaltspflicht einer niedrigeren Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und fordert von diesem Kindesunterhalt. Die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners ist unstreitig. Er beruft sich darauf, dass ein Wechselmodell vorliege und er übermäßig das Kind betreue. Das Familiengericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

a) Das OLG stellte zunächst fest, dass die Kindesmutter berechtigt sei den Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Ein Wechselmodell läge nicht vor, da der Schwerpunkt des Aufenthaltes bei der Mutter liege. Dabei sei unerheblich was die Parteien in einem Ehevertrag vereinbart hätten. Es komme auf die tatsächliche Ausgestaltung der Regelung durch die Eltern an. Die konkreten Aufenthaltszeiten zeigen, dass der Antragsgegner das Kind nicht gleichwertig betreue. Vielmehr verbringe das Kind vier von vierzehn Nächten im Haushalt des Vaters. Der Antragsgegner betreue das Kind auch überproportional zu anderen umgangsberechtigten Vätern, doch führe dies nicht zu einem Wechselmodell.

Die Kindesmutter müsste sich derzeit für die Kinderbetreuung zur Verfügung halten, was insbesondere auch daran liegt, dass der Vater die Aufenthaltszeiten des Kindes nur kurzfristig absprechen könne. Außerdem besorge die Mutter die Kleidung für die Tochter und versorge die Tochter mit den Utensilien für die Schule und den Sportunterricht etc.

b) Das OLG bestätigte dem Kindesvater aber einen erweiterten Umgang. Er sei daher der Auffassung, dass dieser erweiterte Umgang auch bei der Unterhaltsfrage Berücksichtigung finden müsse ...

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