Bußgeld wegen Handynutzung? Wehren!

Sowohl nach altem als auch nach neuem Bußgeldrecht wird der Verstoß gegen das Handyverbot neben einer Geldbuße von bis zum 30.4. 40 € und ab 1.5. 60 € mit einem Punkt in Flensburg “bestraft”. Künftig ist damit also bereits 1/8 des Weges zum Fahrerlaubnisentzug “geschafft”, wenn ein Bußgeld wegen Handynutzung am Steuer rechtskräftig wird. Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Handyverstoßes jedoch oftmals schwer zu beweisen sind, lohnt es sich, gegen einen solchen Bußgeldbescheid vorzugehen. Wie hoch die Anforderungen an einen sicheren Nachweis der Handynutzung sind, soll auch ein Blick auf den Beschluss des OLG Jena vom 27.08.2013, Az. 1 Ss Rs 26/13 (63) zeigen. Hier kam es zu einer Verfahrenseinstellung. Kommen wir jedoch zunächst zu den Voraussetzungen:

Das Handynutzungsverbot am Steuer ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Dieser lautet wie folgt:

“Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.”

Vor Gericht muss also nachgewiesen werden, dass 1. beim Führen eines Fahrzeuges 2. ein Mobil- oder Autotelefon 3. benutzt wurde und 4. dafür aufgenommen oder gehalten wird. Hier ergeben sich zahlreiche Angriffspunkte für die Verteidigung.

Der Handyverstoß ist nur dann ein Handyverstoß, wenn er beim Führen eines Fahrzeuges begangen wird. Um hier schon “ausscheiden” zu können, muss das Fahrzeug stehen und der Motor muss ausgeschaltet sein. Es muss sich um ein Mobil- oder Autotelefon gehandelt haben. Dies muss frei von vernünftigen Zweifeln bewiesen werden. Gerade im Smartphone-Zeitalter kann es hier zu enormen Schwierigkeiten kommen. So lassen sich bspw. ein iPhone und ein großer iPod mit Kamera äußerlich kaum auseinander halten. Auch ist z.B ...Zum vollständigen Artikel


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