BAG: Erstattung durch Detektivkosten bei Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? Abgesehen von einer möglichen Kündigung stellt sich insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber auch einen Privatdetektiv engagieren und dann dem überführten Arbeitnehmer die hierfür angefallenen Kosten in Rechnung stellen kann. Über einen solchen Fall hatte vor kurzem das BAG (26.09.2013 - 8 AZR 1026/12, BeckRS 2014, 66201) zu entscheiden. Der Sachverhalt stellt sich - etwas verkürzt - wie folgt dar: Der Kläger war bei dem beklagten Busunternehmen als Busfahrer eingesetzt. Er hatte sich in den Jahren 2009 und 2010 wiederholt und teilweise wochenlang krankschreiben lassen. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Diese lehnte der Kläger jedoch beharrlich ab. Der mittlerweile misstrauische gewordene Arbeitgeber beauftragte sodann einen Privatdetektiv. Dieser beobachtete, wie der krankgeschriebene Busfahrer im Bistro seines Schwiegervaters mitarbeitete und dabei auch schwere Getränkekisten trug. Daraufhin forderte der Arbeitgeber den Kläger erneut auf, sich einer Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu unterziehen. Als dieser der Aufforderung erneut nicht nachkam, engagierte die Firma den Privatdetektiv noch einmal ...

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