Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

Eigener Leitsatz: Ein Internetanschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, indem er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Zu einer Umkehr der Beweislast wie auch einer Verpflichtung, dem Gegner alle zum Prozesserfolg benötigen Informationen zu verschaffen, führt dies jedoch nicht.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 04. November 2013 Az.: I-22 W 60/13

In dem Rechtsstreit [...] hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 durch den Richter am Landgericht Busche-Köckemann als Einzelrichter beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27.08.2013 abgeändert, soweit eine Entscheidung nach § 91a ZPO getroffen worden ist. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO werden gegeneinander aufgehoben. Bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten vom 13.09.2013 gegen den ablehnenden Beschluss vom 27.08.2013 auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird in Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses vom 27.08.2013 für die Zeit bis zum 10.04.2013 auf 2.000,00 � und für die Zeit danach auf bis zu 1.200,00 � festgesetzt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.200,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten über die Kostentragung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, welches durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet worden ist. Die Verfügungsklägerin hat in diesem Verfahren den Erlass einer strafbewehrten Untersagungsverfügung angestrebt ...Zum vollständigen Artikel


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