Verbraucherschutz: Prokon und seine Folgen

(LEXEGESE) - Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Prokon-Insolvenz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, den Anlegerschutz auf dem grauen Kapitalmarkt zu hinterfragen. Sie ist zu diesem Zweck an die Bundesregierung mit einer sog. Kleinen Anfrage herangetreten. Inzwischen liegt die Antwort vor (BT-Drs. 18/631). I. Hintergrund der Anfrage an die Bundesregierung Am 22. Januar 2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH beim Landgericht Itzehoe die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Zuvor hatte Prokon mit Schreiben vom 10. Januar 2014 angesichts der durch die Rückzahlung von gekündigtem Genussrechtskapital belasteten Liquiditätslage an seine Anlegerinnen und Anleger appelliert, auf Kündigungen gezeichneter Genussrechte sowie die Ausschüttung der Zinszahlungen bis zum 31. Oktober 2014 zu verzichten. Die dabei von Prokon erhoffte Zusage der Genussrechtsinhaber, mindestens 95 Prozent des Genussrechtskapitals im Unternehmen zu belassen, wurde nicht erreicht. Durch die Emission von Genussrechten sammelte Prokon in den letzten Jahren von rund 74 000 Anlegerinnen und Anlegern über 1 Mrd. Euro an Geldern ein und verfügte allein im Windkraftbereich über einen Werbeetat in Höhe von 85,5 Mio. Euro, der hauptsächlich zur Anwerbung neuer Genussrechtsinhaber genutzt wurde (www.prokon.net „Leistungsbilanz (Ertragslage) des Geschäftsbereichs Windenergie“ vom 31. Oktober 2013). In den Verkaufsprospekten verwendete Prokon nach Ansicht der Fragesteller auch irreführende Werbeaussagen über die vermeintliche Sicherheit der Geldanlage (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. September 2012, Az. 6 U 14/11). II. Stellungnahme der Bundesregierung (Auszug) Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben die Erfahrungen aus dem Fall Prokon derzeit aus und untersucht den bestehenden Rechtsrahmen auf etwaige Schutzlücken ...Zum vollständigen Artikel


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