Untersagte Vervielfältigung eines Handbuchs

Durch die Übergabe eines Handbuchs mit technischen Informationen ohne Verpflichtung des Empfängers zur vertraulichen Behandlung wird der Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gehört zum Stand der Technik. Die technischen Informationen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neu und können nicht zum Gegenstand eines Patents gemacht werden. Die Klägerin machte vor dem ...

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