Uferlose Haftung für Netzbetreiber?

(c) BBH

Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen?

Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 144/13) des Bundesgerichtshofs (BG) liest. Darin hat der BGH erstmalig entschieden, dass Stromnetzbetreiber nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften können. Dieses Gesetz soll privaten Endkunden ermöglichen, Schäden vom Produkthersteller ersetzt zu bekommen, die ihnen durch ein fehlerhaftes Produkt an Körper, Gesundheit oder an privaten Sachen entstehen. Dieser Grundgedanke passt auf Netzbetreiber schon deshalb nicht, weil diese von anderen erzeugte Energie transportieren. Hinzu kommt, dass die Haftung von Netzbetreibern grundsätzlich nach § 18 NAV begrenzt ist, um Energie nicht übermäßig zu verteuern.

In dem entschiedenen Fall ging es um Schäden in Höhe von 2.800 Euro an Haushaltsgeräten durch eine Überspannung, für die dem Stromnetzbetreiber nachweislich keinerlei Verschulden vorgeworfen werden konnte. Der Endkunde machte deshalb Ansprüche aufgrund einer verschuldensunabhängigen Haftung nach dem ProdHaftG geltend.

Strom ist ein Produkt nach § 2 ProdHaftG. Dass dieser bei einer Überspannung als fehlerhaft eingestuft wurde, war zu erwarten. Erstaunlich, aber noch nachvollziehbar ist, den Netzbetreiber als „Hersteller“ von Strom nach § 4 ProdHaftG zu begreifen. Der BGH begründet dies damit, dass der Netzbetreiber den Strom von Hoch- oder Mittelspannung auf Niederspannung transformiert und damit an der „Herstellung“ des Produktes Strom beteiligt ist ...

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