Teldafax: Die Unschuldsvermutung beim Handelsblatt

von Mirko Laudon

Der „Teldafax-Prozess“ muss neu aufgerollt werden: Das Landgericht Bonn gab heute den Besetzungsrügen der Verteidiger von zwei der drei Angeklagten statt und setzte das Verfahren am zweiten Verhandlungstag aus. Eine Besetzungsrüge zielt darauf ab, dass die Besetzung einer Strafkammer für unzulässig erklärt wird – die Richter demzufolge nicht „zuständig“ sind. Eine solche Rüge begründet einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 1 StPO, denn der „gesetzliche Richter“ – besser, der gesetzlich bestimmte Richter ist verfassungsrechtlich garantiert, Art. 101 GG. Das Präsidium des Landgerichts Bonn hatte jedoch die Wirtschaftsstrafkammer 7a eigens für diesen Prozess als Hilfsstrafkammer zur Entlastung der regulären Wirtschaftsstrafkammer eingerichtet, somit die Angeklagten den eigentlich zuständigen Richtern entzogen.

Hätte die Verteidigung der angeklagten Teldafax-Geschäftsführer diese Besetzungsrüge nicht erhoben, wäre dies als schwerwiegender Kunstfehler zu bezeichnen, denn § 222b StPO schreibt vor, dass die nicht ordnungsgemäße Besetzung nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden kann – ansonsten ließe sich eine Revision nicht auf diesen Grund stützen.

Anders sieht das eigentlich nur das Handelsblatt, genauer deren Leiter Investigative Recherche ...

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