Online-Marktplatz muss für Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Verkäufer sorgen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Baumaschinen und Nutzfahrzeuge dafür Vorsorge tragen muss, dass die einzelnen Verkäufer auf denen von ihnen eingestellten Verkaufsangeboten ein ordnungsgemäßes Impressum angeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12). Dabei setzte es sich schwerpunktmäßig mit zwei Fragen auseinander. 1. Ist Dienstanbieter von Telemedien und damit impressumspflichtig, wer auf einem Online-Marktplatz ein Angebot einstellt? 2. Besteht für den Betreiber des Marktplatzes die Verpflichtung, über die Einhaltung der Impressumspflicht zu wachen oder Vorsorge zu betreiben? Eigenes Verkaufsangebot begründet Impressumspflicht Impressumspflichtiger Dienstanbieter i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist jeder, der eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Auch wer Speicherplatz auf einem fremden Server nutze könne Dienstanbieter sein, sofern er über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann. Insofern können auch die Verantwortlichkeit für eine Unterseite auf einem Internetportal die Impressumspflicht auslösen. Dies sei anerkannt für gewerblich geschaltete Anzeigen auf dem eBay-Kleinanzeigenportal (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315) ...Zum vollständigen Artikel


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