Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

Eigener Leitsatz: Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der ursprünglichen Vorleistungspflicht abweichende Regelung und verstößt gegen das Transparenzgebot. Gleiches gilt für eine Klausel, die zur fortlaufenden Entrichtung nutzungsunabhängiger Entgelte trotz Sperrung verpflichtet.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 09.01.2014

Az.: 1 U 98/13

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung aus beiden Urteilen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, begehrt von der Beklagten, die ohne eigenes Netz als sogenannter Reseller Mobilfunkverträge vertreibt, die Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

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