Leiharbeit: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen” (CGZP) auswirkt. Rechtsstreit zu Beitragsnachforderung Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von 2005 bis 2009 in Höhe von knapp 100.000 EUR auseinander zu setzen.

Beitragsnachentrichtung aufgrund Equal-Pay-Grundsatz Die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold (SG Detmold) kam bei der gerichtlichen Überprüfung des Bescheides zu folgendem Ergebnis: Die Klägerin hat für den nicht verjährten Zeitraum die Beiträge nachzuentrichten. Die Unwirksamkeit der Tarifverträge führt – so das Gericht – zu einer Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes ...

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