Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die “Yousif-Gruppe” durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig “Gotteskrieger” in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

1. Akt Anklage gegen Mansour, Mühleisen und Aly: Aufstand der Alukoffer

So etwas war man am Stuttgarter Landgericht nicht gewohnt: In der Staatsschutzssache mit vermeintlich hoher Gefährdungsstufe marschierten sechs bislang am Gericht unbekannte Strafverteidiger auf, die es an dem sonst in der Olgastraße üblichen schwäbischen Understatement gänzlich fehlen liessen: Das Foyer des Gerichts erinnerte eher an die Lounge der LBBW in deren besserer Zeit, als die fünf Anwälte und ihre Kollegin mit ihren hochpreisigen Alu-Rollkoffern und dem dazu passenden Outfit einmarschierten und von Anfang an Forderungen stellten. Sollte der damalige Vorsitzende Richter Heinz Layher etwas Demut erwartet haben, wurde er enttäuscht ...

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