Kostenerstattung für Abschlussschreiben

Eigener Leitsatz: Die Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Antwortfrist unter der Berufungsfrist bleibt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 06. Februar 2014 Az.: 3 U 119/13

Tenor Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 18. Juli 2013, Az.: 327 O 173/13, werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung fallen der Klägerin 38%, der Beklagten 62 % zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen. Gründe A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens in Höhe von � 2.841,00 nebst Zinsen in Anspruch. Die Klägerin hat unter dem 30. August 2012 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg erwirkt, mit welcher der Beklagten sieben verschiedene Werbeaussagen bezüglich des Arzneimittels F. in zwei verschiedenen Werbemitteln verboten worden sind (Anlage K 1). Diese einstweilige Verfügung wurde der Beklagten am 6. September 2012 zugestellt (Anlage K 2). Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 29. November 2012. Das Urteil wurde der Beklagten - nach dem unstreitigen Parteivortrag - am 11. Januar 2013 zugestellt. Bereits vor Ablauf der Berufungsfrist am 11. Februar 2013, nämlich mit Schreiben der Klägervertreter vom 25. Januar 2013, der Beklagten per Telefax übersandt am 28. Januar 2013, ließ die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Abschlusserklärung auffordern ...Zum vollständigen Artikel


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