Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Beschluss -10 Ta 1848/13 -, dass ein Bedürftiger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren hat, indem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu.

Fall Das Arbeitsgericht Berlin hatte im September 2013 in einem Rechtsstreit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, denn es bestanden in dem Verfahren keine Erfolgsaussichten. Gegen den Beschluss legte der Kläger die sofortige Beschwerde ein. Außerdem beantragte er für dieses Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe.

Das Landesarbeitsgericht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneinte auch diesen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Für ein Prozesskostenhilfeverfahren werde grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt ...

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