Ist der Betriebsrat bei Abmahnungen zu beteiligen?

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um vor dem Ausspruch einer Kündigung “regulierend und arbeitsplatzerhaltend” eingreifen und auf die Arbeitgeberin einwirken zu können. Die Vorlage sei zudem noch aus einem anderen Grund erforderlich: Der BR möchte bestehende Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ausüben können. Im konkreten Fall monierte er explizit, dass den ihm von Arbeitnehmernübergebenen Abmahnungen nur zu entnehmen sei, dass die Arbeitgeberin u.a ...

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