Internet-Abofallen und der BGH – Verbraucherschutz im Strafrecht?

In den letzten Tagen ist an verschiedener Stelle (etwa hier und hier) von der Entscheidung des BGH (siehe hier die Pressemittelung des BGH) über die Strafbarkeit eines Abofallen-Betreibers berichtet worden, wobei die Bezeichnung als “Abofallen-Betreiber” das Ergebnis freilich bereits vorausnimmt. So hatte der Angeklagte im Internet die Nutzung eines Routenplaners angeboten. Bevor der Nutzer auf “Route berechnen” klicken konnte, mußte er seinen Namen, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingeben. Am unteren Seitenrand befand sich ein wohl relativ klein gehaltener Hinweis darauf, daß mit der Bestätigung “Route berechnen” ein Vertrag über eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zum Routenplaner zum Preis von 59,95 € abgeschlossen wird.

Das LG hatte den Angeklagten wegen versuchten Betruges verurteilt. Das von dem Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Rechtsmittel hat der BGH nun mit Entscheidung vom 05.03.2014 verworfen.

Das Echo, welches das Urteil des BGH erhalten ist, fiel unterschiedlich aus. So wurde vom Kollegen Hoenig etwa darauf verwiesen, daß der Tatbestand des Betruges durch diese Entscheidung im Interesse des Verbraucherschutzes überdehnt worden sei. Ohnehin handele es sich um einen Einzelfall, der auf andere Fälle von Internet-Angeboten nicht ohne weiteres übertragbar sei. An anderer Stelle wurde die Entscheidung – wenn auch ohne nähere Begründung – begrüßt.

Ich halte die Entscheidung – soweit man dieses per “Ferndiagnose” beurteilen kann – für zutreffend. Die Musik spielte in diesem Verfahren wohl eher nicht in der Revisionsinstanz, sondern bei der Frage, ob der Angeklagte den Hinweis auf die Kostenpflicht bewußt versteckt angebracht hat, um Nutzer zu ködern, welche bei Kenntnisnahme von der Kostentragungspflicht den Vertrag nicht geschlossen hätten ...

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