Geheimnisverrat, § 353b StGB

Innenminister de Maizière muss darüber entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Berlin gegen seinen Amtsvorgänger Friedrich strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen darf. Eine Abwägung, die ob des bisherigen Verlaufs der Causa Edathy nur dazu führen kann, dass der Innenmister der Staatsanwaltschaft grünes Licht erteilt.

Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober vergangenen Jahres am Rande der Koalitionsverhandlungen interne Informationen des Bundeskriminalamtes an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben und ihm mitgeteilt, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Umfeld von internationalen Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring aufgetaucht sei.

Der Hinweis von Friedrich an Gabriel könnte tatsächlich den Tatbestand des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Verfahren im Jahre 2008 entschieden, dass Ermittlungserkenntnisse, die zugleich Dienstgeheimnisse sind, über die berichtet wird, nicht unbefugt offenbart werden und das Ermittlungsverfahren gefährden dürfen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die unterrichteten Stellen ihrer Verschwiegenheitspflicht gewissenhaft nachkommen (BGH 1 StR 83/08 - Beschluss vom 16. April 2008 (LG Stuttgart)).

Vor einer strafrechtlichen Verfolgung von Friedrich ist aber eine ganz andere Hürde zu nehmen. Seine Immunität, die ihn als Bundestagsabgeordneten grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, wurde zwar bereits aufgehoben. Für ein offizielles Ermittlungsverfahren müsste im Vorwege jedoch noch eine Ermächtigung gemäß § 353b Absatz 4 StGB eingeholt werden. In diesem Fall müsste Friedrichs Amtsnachfolger Thomas De Maizière die Staatsanwaltschaft ermächtigen, Friedrich strafrechtlich zu verfolgen. Am Dienstag ist eine entsprechende Bitte der Staatsanwaltschaft Berlin im Innenministerium eingegangen, welche jetzt geprüft werde, berichtet Süddeutsche.de ...

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