Fehlende Unterscheidungskraft der Marke „Fast & Easy“

Eigener Leitsatz: Die Marke �Fast & easy� verfügt für Waren der Klasse 16, u.a. �Schreibwaren� und �Büroartikel�, die mit einer schnellen und einfachen Anwendung beworben werden, nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft, wenn die Wortfolge lediglich einen sachbeschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der beanspruchten Waren enthält.

Bundespatentgericht Beschluss vom 20. November 2013 Az.: 29 W (pat) 541/13

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 049 154.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. November 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin k.A. Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge Fast & Easy für die folgenden Waren der Klasse 16: �Papierwaren; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Ordner; Schriftguttaschen, Schriftguthefter, Schriftgutmappen; Dokumentenhüllen; Briefkörbe; Stehsammler; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren und für Datenträger, insbesondere faltbare Behälter aus Karton oder Pappe zur Aufnahme von Schriftgut�. Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. Juli 2013 wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Wortfolge bestehe aus den allgemein bekannten englischen Wörtern �fast� und �easy�, die ohne weiteres im Sinne von �schnell und einfach� aufgefasst würden. Für den hier einschlägigen Bereich der Büroartikel sowie Papier- und Schreibwaren ergebe sich der allgemein verständliche und auch, wie eine Recherche belege, gebräuchliche Hinweis auf bestimmte Eigenschaften der beanspruchten Waren, nämlich auf deren leichte, einfache und schnelle Handhabbarkeit ...Zum vollständigen Artikel


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