Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

Zum 01.07.2013 hat die Stiftung Warentest das Reglement zur Werbung mit Testsiegeln grundsätzlich umgestellt und gestattet die Verwendung nunmehr nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Lizenzverträge, in denen die Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung klar definiert sind. Aus diesem Grunde hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten zur vertragsgemäßen Werbung mit den Logos der Stiftung Warentest zusammengetragen.

Die Verbraucherorganisation „Stiftung Warentest“ gilt als bekannteste deutsche Institution für unabhängige und umfängliche Qualitätsuntersuchungen und – vergleiche von Produkten und Dienstleistungen. Positiven Testergebnissen kommt so eine große Werbewirksamkeit zu, derer sich nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Geschäftsverkehr bedient wird.

So gelten insbesondere die Testlogos, die der geprüften Ware eine gewisse Zensur zuweisen und zudem individuelle Angaben des Markeninhabers ermöglichen, als Aushängeschild für besondere Qualität. Zum 01.07.2013 jedoch hat die Stiftung Warentest das Reglement zur Werbung mit Testsiegeln grundsätzlich umgestellt und gestattet die Verwendung nunmehr nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Lizenzverträge, in denen die Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung klar definiert sind. Die Lizenvermarktung erfolgt nun über eine GmbH der RAL, dem Deutschen Institut für Gütersicherung und Kennzeichnung. Dies ermöglicht es, die Schranken der Zulässigkeit der einzelnen Werbehandlungen nicht bloß anhand des Lauterkeitsrechts zu bemessen, sondern gegen Zuwiderhandlungen direkt aus dem Lizenzvertrag vorzugehen.

Der Umfang der Anforderungen an den korrekten Einsatz der Testlogos und die Möglichkeiten der zulässigen Verwendung werfen jedoch nach wie vor viele Fragen auf, die im Zweifel zu Verstößen gegen die Lizenzvereinbarung führen können ...

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