Der Antrag auf Terminverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt,wenn das Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung ablehnt, obwohl erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung des Termins geltend gemacht worden sind (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO).

Das sah der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht. Dabei hat der Bundesfinanzhof nicht darauf einzugehen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Ablehnung einer Terminänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein kann.

Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil jedenfalls bei einem “in letzter Minute” gestellten Antrag auf Terminänderung der Beteiligte auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet ist, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob ein für die Änderung des Termins erheblicher Grund vorliegt oder nicht, selbst beurteilen kann. Hieran fehlt es vorliegend erkennbar ...

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