Blogschau // Debatten der Woche // 01.03 – 07.03

Krise auf der Krim // Aus der Sicht von Daniel Wisehart (EJIL Talk) kann die Intervention auf der Krim völkerrechtlich weder durch Art. 51 der UN-Charter noch durch das ukrainische Hilfsgesuchen an Russland gerechtfertigt werden. Derselben Ansicht (EJIL Talk) ist die ukrainische Vereinigung für Völkerrecht. Für Chris Borgen (opinio juris) ist die juristische Rechtfertigung der russischen Intervention auf der Krim nicht mehr als ein rhetorisches Feigenblatt, trotzdem bindet sich Russland durch seinen „law talk“ (opinio juris) durch Normen des Völkerrechts, die sich gegen sie wenden könnten. Wenn überhaupt könne Russland nur der legitimen Regierung der Ukraine „zur Hilfe eilen“– wer die legitime Regierung der Ukraine (opinio juris) ist, bleibt unklar. Zachary Vermeer (EJIL Talk) hält zumindest Yanukovych nicht für die legitime Regierung der Ukraine.

(Ohn)macht des Völkerrechts – Schützen Normen die Ukraine? // Peter Spiro (opinio juris) sieht trotz der Krim im Völkerrecht mehr als eine Schimäre und glaubt, dass Putins illegales Handeln nicht ungestraft bleiben wird ...

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