BGH zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: IX ZR 245/12, mit der Frage der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte auseinander gesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

In den Entscheidungsgründen stechen einige Punkte heraus:

1.) Anknüpfungspunkt für den Regressanspruch ist nicht die anwaltliche Beratung sondern erst der Pflichtenverstoß des Rechtsberaters.

2.) Der ungünstige Ausgang eines Rechtsstreits in erster Instanz vermittelt grundsätzlich noch nicht die erforderliche Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Daneben müsste ein Mandant für den Verjährungsbeginn auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

Solange das Mandat noch nicht beendet ist, gibt es noch weitere Besonderheiten zu beachten.

3.) Eine grob fahrlässiger Unkenntnis über fehlerhaftes Verhalten des Anwalts, welche die Verjährungsfrist in Gang setzen würde, liegt bei dem Mandanten regelmäßig noch nicht vor, wenn der in Betracht kommende Fehler im Rechtsstreit kontrovers beurteilt wird und der Anwalt gegenüber dem Mandanten oder in Ausübung des Mandats nach außen hin die Rechtsansicht vertritt, dass ein Fehlverhalten nicht vorliegt.

4.) Es liegt in der Regel sogar dann keine Kenntnis von einem Pflichtenverstoß des Beraters vor, wenn der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits rät und das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.

In den Entscheidungsgründen führt der Bundesgerichtshof u.a ...

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