Betreiben von sog. "Abo-Fallen" im Internet stellt einen versuchten Betrug dar

Eigener Leitsatz: Der BGH hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass eine Webseite, die darauf abzielt, ahnungslose Internet-Nutzer in eine Abo-Falle zu locken, einen versuchten Betrug darstellen kann. Es ist dabei unerheblich, ob der Nutzer die entsprechenden Hinweise wahrnehmen konnte, wenn diese durch die Gestaltung der Webseite absichtlich verschleiert wurden. Der Betreiber bot im Rahmen einer seiner Webseiten einen Routenplaner an. Um das Angebot dieses Routenplaners nutzen zu können, musste der Internet-Nutzer zunächst ein Anmeldeformular ausfüllen und dabei Vor-und Nachnamen, sowie Wohnadresse, E-Mail-Adresse und sein Geburtsdatum vollständig angeben. Dabei war für ihn nicht offensichtlich, dass es sich hierbei um den Abschluss eines Abonnement-Vertrags mit einer dreimonatigen Zugangszeit in Höhe von EUR 59,95 handelt und nicht um eine - dem Anschein der Seite erweckende - unentgeltliche Leistung seitens des Betreibers. Ein Hinweis auf eine Kostenpflichtigkeit war � je nach Bildschirmauflösung - durch Scrollen und Lesen eines mehrzeiligen, kleingedruckten Textes möglich. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer des Routenplaners dann die Aufforderung, den Preis für das Abonnement zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat in dem gezielt gewählten Webseiten-Aufbau, der im Hinblick auf die Ausnutzung unerfahrenerer Internetnutzer erfolgt, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB gesehen. Wird der Verbraucher davon abgehalten, entsprechende Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes herauszulesen, indem diese Informationen erst durch das Scrollen der Seite und das vollständige Lesen des Kleingedruckten angezeigt sind, so stellt dies eine gewollte Verschleierung der Kostenpflicht und damit einen versuchten Betrug dar ...Zum vollständigen Artikel


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