Berufung gegen Werbeaussagen von e-Zigaretten bleibt erfolglos

Eigener Leitsatz: Die Berufung gegen das Urteil des LG Dortmund (wir berichteten), wonach e-Zigaretten nicht mit Aussagen wie "...mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette" und "...dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist" beworben werden dürfen, bleibt ohne Erfolg, da es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung nicht darauf ankommt, ob es sich bei e-Zigaretten um ein Genuss- oder Arzneimittel handelt.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 10.09.2013

Az.: 4 U 91/13

Tenor:

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er nach Beratung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtssache hat als Einzelfall auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats geboten noch ist aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung erforderlich. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und einer eventuellen Berufungsrücknahme innerhalb einer Frist von drei Wochen.

Das Landgericht hat zutreffend einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG bejaht, weil die von der Beklagten in der Werbung verwendeten Aussagen irreführend sind. Die Aussage �... mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette� stellt zwar ein als solches gekennzeichnetes Zitat von Prof. Dr. T dar. Gerade diese Aussage eines Wissenschaftlers macht sich die Beklagte aber erkennbar zu eigen, um damit ihre eigenen Aussagen zur geringeren Schädlichkeit der E-Zigarette und somit zu deren Risiken zu belegen. Der Hinweis darauf, �dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist�, ist eine eigene Werbeaussage der Beklagten ...

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