Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – und die Altersgrenze bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht aufgrund einer entsprechenden Regelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die schwerbehinderte Arbeitnehmerin eine Rente wegen Alters beziehen kann, sondern erst mit der “normalen” Altersgrenze. Die entsprechende Tarifvorschrift des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 – Tarifvertrag Nr. 671 – idF des Zweiten Änderungstarifvertrags vom 30.06.2000 – Tarifvertrag Nr. 708 – (TV ATZ), der am 1.07.2000 in Kraft trat, ist jedenfalls insoweit unwirksam (§ 7 Abs. 2 iVm. Abs. 1 AGG), als sie dazu führen würde, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell leistet, nach einer im Vergleich mit der Arbeitsphase wesentlich kürzeren Freistellungsphase aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausscheidet.

§ 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist am Maßstab des AGG zu messen. Dem steht nicht entgegen, dass der TV ATZ und der Altersteilzeitarbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des AGG geschlossen wurden. Verbotsgesetze können Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft (“ex nunc“) unwirksam werden. Gilt ein Verbotsgesetz – wie das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG – ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG verstoßen, sind ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses unwirksam, sofern sie nach dem 17.08.2006 liegende Sachverhalte regeln.

Eine mit § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ einhergehende Verkürzung der Freistellungsphase bei Altersteilzeitarbeitnehmern, die die Arbeitsphase ungekürzt abgeschlossen haben, benachteiligt diese wegen ihrer Schwerbehinderung unmittelbar.

Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt ua ...

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