“Welcome-Back-Gespräche” nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Rückkehrgespräche nach längeren Fehlzeiten unterliegen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Denn die Frage nach Krankheiten und Ähnlichem betreffen die Privatsphäre der Arbeitnehmer, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 13.02.2014 (AZ: 3 Ta 84/13).

Es gab damit in diesem Punkt dem Betriebsrat einer Bekleidungs-Einzelhandelsfiliale in München recht. Die Filialleitung führte dort sogenannte „Welcome-Back-Gespräche“ nach längeren Fehlzeiten. Der Betriebsrat verlangte Mitbestimmung darüber, welche Mitarbeiter zu solch einem Gespräch aufgefordert werden und wie die Gespräche geführt werden.

Der bundesweit tätige Mode-Händler lehnte dies ab. Er wolle Schwachpunkte bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen herausfinden, die Mitarbeiter bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit unterstützen und eventuelle Zweifel an einer vorausgehenden Arbeitsunfähigkeit ausräumen. Nach langen Fehlzeiten könne es allerdings auch um eine Versetzung oder eine Kündigung gehen. Alle Gespräche würden aber rein „einzelfallbezogen“ geführt und könnten daher nicht der Mitbestimmung unterliegen.

Tun sie aber doch, urteilte das LAG. Wenn es tatsächlich keine Kriterien für die Einladung zum Gespräch und keine vorgegebenen Inhalte gebe, dann sei dies willkürlich und schon deshalb mitbestimmungspflichtig ...

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