Tarifliche Antrittsgebühr in der Druckindustrie

§ 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW enthält folgende Regelung zur Antrittsgebühr: “Bei regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die am Sonntag oder in der Nacht von Sonntag zum Montag hergestellt werden, ist an alle mit der Herstellung beschäftigten Angestellten eine Antrittsgebühr in folgender Höhe zu zahlen: …”. Der Druck einer “normalen” Zeitschrift an einem Sonn- oder Feiertag löst die Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW nicht aus.

Ein Anspruch auf die Antrittsgebühr setzt voraus, dass die Herstellung einer Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zum Montag erfolgt; der Anspruch besteht nicht, wenn der Druck normalerweise an anderen Werktagen und nur ausnahmsweise an einem Sonntag erfolgt. Dies ergibt die Auslegung von § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW.

Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem zunächst auszugehen ist, ist nicht eindeutig. Er legt zwar für sich genommen die Auslegung nahe, dass die Antrittsgebühr bei regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften immer ausgelöst wird, wenn sie am Sonntag oder in der Nacht zum Montag gedruckt werden; danach wäre die Antrittsgebühr nur beim Druck anderer Produkte nicht zu zahlen. Nicht fern liegt aber auch die Annahme, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Erscheinen und der Herstellungszeit. Die Antrittsgebühr wird dann nur geschuldet, wenn die Zeitung oder Zeitschrift als Folge des Erscheinungsdatums oder der Datenlieferung gewöhnlich sonntags gedruckt werden muss. Diese Auslegung bestätigt der Schiedsspruch des Zentralen Schiedsgerichts zur Auslegung der Parallelvorschrift § 7 Ziff. 5 Buchst. a MTV Druck BRD.

Nach § 2 der Schieds- und Schlichtungsordnung der Tarifvertragsparteien ist das Zentrale Schiedsgericht nach Maßgabe von § 101 Abs. 1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien zur Auslegung und Durchführung der jeweils bestehenden Tarifverträge zuständig, nach § 4 Abs ...

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