Rückzahlung von Fördermitteln

Ist mit der Bewilligung von finanziellen Zuwendungen nicht nur der Neubau einer Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum bezweckt, gehört auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis zum Stichtag dazu. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die Fördermittel zurück verlangt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Stadt Osnabrück abgewiesen, die sich damit gegen den Widerruf bereits bewilligter finanzieller Mittel durch die Niedersächsische Landesschulbehörde gewandt hat. Zuwendungen i.H.v. insgesamt 4.034.000 Euro sind der Stadt Osnabrück durch die Nds. Landesschulbehörde für den Neubau der Hermann-Nohl-Schule (Förderschule für den Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung) aus dem Investitionsprogramm des Bundes “Zukunft, Bildung und Betreuung” bereits im Jahr 2007 für die Zeit bis zum 31.12.2008 fällig werdende Ausgaben bewilligt worden. Später wurde der Standort der Schule anlässlich des Abzuges der britischen Truppen auf den frei werdenden Bereich der ehemaligen Derby-School an der Lerchenstraße verlegt. Die beklagte Behörde erklärte die Bewilligung der Fördermittel auch in Bezug auf den neuen Schulstandort für wirksam und verlängerte den Bewilligungszeitraum zunächst bis zum 31.10.2009. Da es insbesondere wegen des verzögerten Abzuges des Militärs zu Problemen bei der Realisierung des Schulbaues kam, wurde aufgrund des Antrages der Stadt Osnabrück der Bewilligungszeitraum insofern ausgedehnt, als Verpflichtungen zu Bauleistungen bis zum 31.12.2009 eingegangen werden durften und entsprechende Leistungen sowie deren Abrechnungen noch bis zum 28.02.2010 möglich waren ...

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