OLG Bamberg: Zulässige Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

Bei der Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist rechtlich zulässig, wenn angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sie sich bezieht (OLG Bamberg, Urt. v. 26.02.2014 - Az.: 3 U 164/13).

Die Parteien waren Wettbewerber im Strom- und Gasbereich. Die Beklagte warb im Internet mit der Aussage:

"Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab."

Mittels Sternchen wurde hingewiesen:

"Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, die durch gesetzliche Vorgaben verursacht werden ...Zum vollständigen Artikel


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