Nicht nett, aber straffrei: Unberechtigte Nutzung eines Behindertenausweises zum Parken

Im Krieg um die besten Parkplätze werden Deutschlands Autofahrer schon mal erfinderisch. Die hier erprobte Idee wird sicher nicht zur Beliebtheit in der Bevölkerung beitragen, eine Bestrafung droht jedoch auch nicht. Folgendes war passiert:

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz. Die Motivation lassen wir einmal dahingestellt. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohnes seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurden der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung legten beide Revision ein.

Die Revision führte nun dazu, dass das OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.08.2013, Az. 2 Ss 349/13) die Sache an das Amtsgericht zurückverwies und schon einmal klar machte, dass zumindest eine Straftat nicht gegeben ist.

Bei dem verwendeten Parkausweis handelt es sich zunächst um ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 StGB. Diese Vorschrift erfordert jedoch in subjektiver Hinsicht, dass das Ausweispapier „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ verwendet wird. Die bloße Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolgt indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem vorausgesetzten Sinn. Die beabsichtigte Täuschung hätte die Identität des Täters betreffen müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 281 StGB nur anwendbar, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzende sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt worden ist. Zweck des Handelns muss sein, einen Dritten in den Irrtum zu versetzen, dass der Täter selbst oder ein anderer, für den er das Papier gebraucht, mit dem durch die Urkunde Ausgewiesenen personengleich sei ...

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