Neue Fahrerlaubnis bei laufendem Strafverfahren? – Nein!

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Eigentlich klar und m.E. nicht nicht überraschend, was das OVG Münster im OVG Münster, Beschl. v. 29. 01. 2014 – 16 B 1426/13- klar gestellt hat: Wird nach Entziehung der Fahrerlaubnis erneut/schon wieder gegen den eine neue Fahrerlaubnis beantragenden Antragsteller ermittelt, wird es diesem kaum gelingen, eine Fahrerlaubnis erteilt zu bekommen. Da hilft es dann auch nicht, wenn die Fahrerlaubnis “lediglich” nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG entzogen worden war, weil der Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Wenn § 4 Abs. 11 Satz 1 StVG die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in einem solchen Fall vom Nachweis einer inzwischen nachgeholten Seminarteilnahme abhängig macht, lässt dies die Notwendigkeit des Vorliegens der übrigen Erteilungsvoraussetzungen ausdrücklich unberührt, so ausdrücklich das OVG:

Dass das gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht seiner Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht entgegen. Die Beschwerde verkennt trotz entsprechender eingehender Ausführungen im angefochtenen Beschluss, dass das Vorliegen der Kraftfahreignung vom Gesetz als zwingende Voraussetzung für die Fahrerlaubnis(neu)erteilung gefordert wird (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG). Die (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt daher nicht in Betracht, solange begründete Zweifel an der Kraftfahreignung des Bewerbers bestehen. Derartige Eignungszweifel können sich – wie hier – auch aus der Mitteilung über ein laufendes Strafverfahren ergeben, das anders als im Entziehungsverfahren (vgl. § 3 Abs ...

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