Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

In Deutschland sind die Bürger verpflichtet sich bei den zuständigen Bezirksämtern, in der Regel Abteilung Meldeangelegenheiten, an- und abzumelden. Daher verfügt das Meldeamt über zahlreiche Daten seiner Einwohner. Als gutgläubiger Bürger geht man davon aus, dass diese Daten nicht an Werbetreibenden verkauft werden. Denn wozu werden wir denn sonst immer wieder nach unserer ausdrücklichen Einwilligung gefragt, ob wir Werbung zugesandt haben wollen oder nicht? Tja, da wird man für die Gutgläubigkeit bestraft.

Was kostet ein Bürger?

Wie wir schon berichteten, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Auskunftsgebühr ca. 7 Euro.

Gesetzliche Grundlage

Noch stellt die gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe aus dem Melderegister und damit auch für die Melderegisterauskunft an Dritte das Melderechtsrahmengesetz sowie die korrespondierenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder dar. Am 1. Mail 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, um die bisherigen Regelungen abzulösen. Mit dem neuen Gesetz werden die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden nicht gestärkt. Die ursprünglich geplante Einwilligungslösung wurde gekippt, um die Bürger davor zu schützen, nicht dauernd durch Einwilligungsanfragen belästigt zu werden.

Eigentlich sollten die Meldebehörden die Bürger auf deren Widerspruchsrecht hinweisen. Uns ist allerdings kein Fall bekannt, wo die Behörde bei einer Um- oder Anmeldung einen solchen Hinweis erteilt hat ...

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