Kampf um die Präsidentenstelle des Landgerichts Trier

Eine ordnungsgemäße Bestenauslese setzt Entscheidungsgrundlagen voraus, die sowohl hinsichtlich ihrer Aktualität als auch ihrer inhaltlichen Aussagekraft im Wesentlichen vergleichbar sind. Daran fehlt es, wenn ein Stellenbewerber unmittelbar vor der Auswahlentscheidung dienstlich beurteilt worden ist und es an einer annähernd ähnlich aktuellen Einschätzung bei einem konkurrierenden Bewerber mangelt.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Bewerberstreit bezüglich der neu zu besetzenden Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten. Auf diese Position hatte sich zunächst u. a. der Direktor des Amtsgerichts Koblenz beworben. Nach Ablauf der für die Bewerbung vorgesehenen Frist von einem Monat nach der Ausschreibung gab auch der Beigeladene, der Präsident des Landgerichts Zweibrücken, seine Bewerbung ab. Während der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz den Antragsteller für das Amt vorschlug, entschied sich der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz für den Beigeladenen. Der Präsidialrat widersprach dem zunächst, stimmte aber nach erneuter Befassung zu. Nachdem sich auch der Richterwahlausschuss dem Ernennungsvorschlag des Antragsgegners angeschlossen hatte, beantragte der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz habe der Antragsgegner auf eine Beurteilungslage abgestellt, die für die Auswahlentscheidung nicht tragfähig sei ...

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