Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?

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In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt. Dass eine Erweiterung aber durchaus praktische Auswirkungen auf das Verhalten haben kann, zeigt eine Studie zur Entwicklung des Compliance-Managements nach Einführung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Dass in Deutschland ein vergleichbarer gesetzlicher Druck fehlt, wird oft als Grund dafür genannt, dass sich außerhalb des Bankenbereichs insbesondere im deutschen Mittelstand Compliance-Management nach wie vor erst in Ansätzen findet.

Doch das könnte sich ändern. Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im Bundesrat eine Initiative eingebracht, ein so genanntes Verbandsstrafgesetzbuch zu erlassen, das in Deutschland die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden an das nur regeln soll. In der Justizministerkonferenz wurde der Entwurf bereits positiv aufgenommen.

Der Entwurf sieht diverse Sanktionen vor, wenn so genannte Verbände - also privat-rechtliche Unternehmen (unter anderem: AG, GmbH, OHG, KG) und öffentlich-rechtliche Organisationsformen (unter anderem: Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Eigenbetriebe) - ihre Pflichten verletzen. Die Sanktion kann eine Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung, der Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Aufträgen oder – bei privatrechtlichen Organisationsformen im Wiederholungsfall – deren zwangsweise Auflösung sein ...

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