Elefantengedächtnis des Ermittlungsrichters

Ermittlungsrichter. Man kennt das ja. Das sind die Personen beim Gericht, die in meist recht eiligen Sachen rasch über Grundrechtseingriffe in Rechte Anderer zu entscheiden haben, also über Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen usw.. Das sind die Personen, die den sogenannten “Richtervorbehalt” gewährleisten sollen, also dem Sinne nach Garanten des Rechtsstaats sein sollen, damit die Exekutive nicht so ohne weiteres das macht, wonach ihr gerade ohne Rücksicht auf Verluste ist. Bevor die Exekutive grundlegend in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, muss sie den Ermittlungsrichter fragen.

Nur hat man meist den Eindruck, dass dieser Ermittlungsrichter -aus welchen Gründen auch immer- immer das macht, was die Behörde von ihm verlangt. Nach meiner bescheidenen Erfahrung wird in aller Regelmäßigkeit nie ein Wunsch der Exekutive, meist also der Staatsanwaltschaft abgeschlagen. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass die Ermittlungsrichter sich recht häufig nicht über den Ermittlungsstand in der betreffenden Sache umfassend informiert haben, sondern die oft vorformulierten Anträge der Staatsanwaltschaften dankend per copy & paste in den Beschluss einfügen.

Diesen Eindruck scheint von dem mich augenblicklich beschäftigenden Ermittlungsrichter auch das Oberlandesgericht zu haben. Begehrt hatte diesmal die lokale Ordnungsbehörde einen richterlichen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen die Mandantin. Man hätte gerne die Wohnung der Mandantin gestürmt betreten dürfen, um den Reisepass des Ehemanns einzukassieren. Damit wolle man die Abschiebung des Ehemannes vorbereiten, der sich gerade in Haft befände. Das Gericht hat die Shortcuts für Copy und Paste betätigt und den Stempel drunter gesetzt ...

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