Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung

Die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils steht der Rücknahme der Anerkennung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machenden Personen dies wissen und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (Rechtsgedanke des § 826 BGB).

Ein sittenwidriger Missbrauch der auf einem Urteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung liegt jedenfalls dann vor, wenn das Gericht über den Kern des Verfolgungsschicksals gezielt getäuscht wurde, insbesondere über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber sowie die Akteure, von denen Verfolgung droht.

Die einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reisten die 1969, 1995 und 1996 geborenen Kläger 1998 nach Deutschland ein und stellten Asylanträge. Zur Begründung gaben sie an, sie seien türkische Kurden syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Das Bundesamt lehnte die Anträge ab. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trug die Klägerin zu 1 weiter vor, sie sei in der Türkei vergewaltigt worden, weil sich ihr Ehemann geweigert habe, Dorfschützer zu werden. Das Verwaltungsgericht ließ die Frage einer Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei offen und verpflichtete das Bundesamt durch Urteil vom 09.08.1999 im Hinblick auf das individuelle Verfolgungsschicksal der Kläger zur Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 und 53 AuslG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach diese Feststellungen durch Bescheid vom 07.10.1999 aus ...

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