Der Rennwagen als “Beförderungsmittel”

Ein Rennsportfahrzeug ist ein “Beförderungsmittel” im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Rennservice-Dienstleister, ein sog. “Formel-Fahrzeug” an die Firma B zum Renneinsatz in den Niederlanden gegen ein Entgelt vermietet. Er war insoweit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem Leistungsort am Sitz des Leistungsempfängers ausgegangen. Dagegen vertrat das Finanzamt die Auffassung, das “Formel-Fahrzeug” sei ein Beförderungsmittel, sodass sich der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG richte und mithin eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Inland vorliege. Der Bundesfinanzhof gab jetzt im Rahmen einer AdV, Entscheidung dem Finanzamt Recht:

Der Bundesfinanzhof hat anhand der Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Unionsrechts entschieden, dass es sich bei einem -wie im Streitfall- Rennsportfahrzeug um ein Beförderungsmittel i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG handelt. Hieran hält er fest.

Soweit die Vorentscheidung davon ausgeht, dass die Rechtsprechung in BFH/NV 2012, 282 sich nicht ohne weiteres auf den Streitfall übertragen lasse, weil es sich dort um “Rallye-Fahrzeuge” gehandelt habe, bei denen die Möglichkeit bestehe, “im Straßenverkehr zugelassen und genutzt zu werden”, was -wie hier- bei einem “Formel-Fahrzeug” nicht der Fall sei, vermag der angerufene Bundesfinanzhof dem nicht zu folgen. Denn die Möglichkeit der Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr ist keine Bedingung für das Vorliegen eines Beförderungsmittels.

Ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG ist ein Land, Wasser- oder Luftfahrzeug, das der Beförderung von Menschen und Gegenständen dient. Ein “Befördern” im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist nicht nur gegeben, wenn andere Personen -sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden ...

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