Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt mangelfreie Ware stets grundlos zurück. Muss der Händler dessen Bestellungen weiterhin berücksichtigen? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Möglichkeiten von Online-Händlern, missliebige Kunden abzulehnen.

I. Willkürliche Ablehnung von Online-Kunden?

Normalerweise wollen Verkäufer stets möglichst viele Geschäfte tätigen. Kunden, die ein Ladengeschäft betreten, sollen dieses am besten mit vollgepackten Einkaufstüten wieder verlassen, nach Bezahlung des Kaufpreises selbstverständlich. Das ist der Regelfall. Ausnahmsweise würden Verkäufer auf manche Kunden ganz gerne verzichten. So etwa auf Ladendiebe, auf verhaltensauffällige Personen oder auf Kunden, die andere Kunden belästigen. Verkäufer sprechen solchen missliebigen Personen aufgrund des Ihnen als Ladeninhaber zustehenden Hausrechts regelmäßig ein Hausverbot aus.

So weit müssen Webshop-Betreiber in der Online-Welt häufig gar nicht gehen. Denn lästige Kunden gibt es in derselben Form dort nicht. Allerdings gibt es vereinzelte Verbraucher, die unverhältnismäßig viele Waren in einem Webshop bestellen und dabei zu häufig das Fernabsatzwiderrufsrecht ausüben. Jedes Mal muss der Online-Händler nicht nur die betroffene Ware zurücknehmen, sondern auch die Versandkosten zahlen. Das ist nicht nur lästig, sondern auch kostspielig. Daher haben Webshop-Betreiber ein grundsätzliches Interesse daran, derart anstrengende Kunden künftig nicht mehr beliefern zu müssen. Doch wäre das rechtlich überhaupt zulässig?

II. Vertragsfreiheit gilt auch im Massenverkehr

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Zwei oder mehr Parteien dürfen daher nicht nur entscheiden, ob und mit welchem Inhalt sie einen Vertrag abschließen wollen, sondern auch mit wem ...

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