Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung

Seit 01. August 2012 ist sie da, die Button-Lösung. Ihr Ziel war es, Abofallen-Betreibern im Internet das Handwerk zu legen. Welche Entscheidungen hat der neue § 312g Abs. 3 BGB bisher gebracht? Rechtsverbindlichkeit der Absendung muss erkennbar sein Vorweg: Ziel der Button-Lösung Mit der Button-Lösung sollte der Internetnutzer davor bewahrt werden, unbewusst einen zahlungspflichtigen Vertrag abzuschließen. Fälle, in denen nach argloser Registrierung auf einer Internetseite, eine Rechnung folgt, sollten der Vergangenheit angehören. Der Verbraucher sollte von nun an deutlich darauf hingewiesen werden, dass sein Handeln eine Zahlungspflicht auslöst. Daher wurde zum Erfordernis gemacht, dass der Bestellbutton deutliche Beschriftungen wie „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ trägt. Die Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB lautet: "Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist." LG, Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 - 08 O 3495/12: Button-Lösung kann auch für B2B-Seite gelten Da ein Verstoß gegen diese verbraucherschützende Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, war auch den Verbraucherzentralen ein Mittel gegen besonders virulente Abofallenbetreiber an die Hand gegeben. Eines der ersten „Opfer“ der Neuregelung wurde die - berühmt-berüchtigte - B2B Technologies Chemnitz GmbH (vormals JW Handelssysteme bzw. Melango GmbH). Diese lockte mit Sonderangeboten gezielt Kunden auf eine ihrer zahlreichen B2B-Webseiten. Kaum hatten diese sich registriert, gab es eine Zahlungsaufforderung ...Zum vollständigen Artikel


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