BPatG: Der Wortmarke “Procura” fehlt für eine Vielzahl von Dienstleistungen die Unterscheidungskraft

BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 115/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Procura” für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen (z.B. Druckereierzeugnisse, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Ausbildung u.a.) nicht eintragungsfähig ist, da es eine beschreibende Angabe darstellt. Die abgelehnten Waren und Dienstleistungen könnten alle einen Bezug zur handelsrechtlichen Prokura haben, was von den angesprochenen Verkehrskreisen auch so aufgefasst würde. Lediglich hinsichtlich “Erziehungsberatung” sei die Anmeldung nicht zurückzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 032 862.2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. November 2013 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung der … beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. August 2012 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung der Klasse 41 „Erziehungsberatung” zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I. Das Wortzeichen

Procura

ist am 9. Mai 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klas-sen 16, 35, 41, 43 und 44 angemeldet worden.

Durch Beschluss vom 16 ...

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