BGH: Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

Betreiber sogenannter Abofallen dürften künftig noch etwas gefährlicher leben. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 05.03.2014 die Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges.

Was war geschehen?

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die allesamt ein nahezu identisches Erscheinungsbild hatten. Auf der Seite konnten die Besucher einen Routenplaner nutzen. Dies setzte jedoch voraus, dass Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum angegeben werden. Das es sich dabei letztlich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte war für den Nutzer schwer zu erkennen, was der Betreiber wiederum nach den Feststellungen des Gerichts vom Betreiber so beabsichtigt war. Am Ende der Seite befand sich hierbei ein kleiner Hinweis, dass man bei Betätigung des Buttons „Route berechnen" ein kostenpflichtiges Abo abschließt. Dies konnte man - je nach Browser - aber erst nach vorherigem Scrollen sehen. Der Nutzer sollte dann 59,90 EUR für die Möglichkeit der dreimonatigen Nutzung zahlen. Sobald die Widerrufsfrist abgelaufen war, erhielt der Nutzer dann einen netten Brief mit dem zur Zahlung aufgefordert wurde ...

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