BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, einem Autokredit und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind.

Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode auch für den Fall gilt, bei dem der Ehegatte ein höheres Einkommen hat als das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind.

Werden Ausgaben für ein teures Hobby berücksichtigt? In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das unterhaltspflichtige Kind ein Reitpferd, für das bereits seit Jahren vor der Unterhaltsverpflichtung Kosten in Höhe von 400 Euro monatlich anfielen. Diese Kosten berücksichtigt der BGH nicht als abzugsfähig bei der Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes. Er argumentiert hier damit, dass der Selbstbehalt im Elternunterhalt ohnehin gegenüber anderen Selbstbehalten (Freibeträgen) im übrigen Unterhaltsrecht erheblich erhöht ist und der Unterhaltspflichtige von dem Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt, auch nur die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen muss. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 23.10 ...

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