BAG: Zur Problematik von Gehaltszahlungen bei Verbraucherinsolvenz des Mitarbeiters +++ Zahlung des pfändbaren Teils des Gehalts an den “Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren”

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). 2. Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 – IX ZR 118/08 – Rn. 7, BGHZ 182, 85). In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers – des Insolvenzschuldners – geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 – IX ZR 210/11 – Rn. 6; 16. Juli 2009 – IX ZR 118/08 – Rn. 9, aaO). 3. Wird die Leistung – wie hier – nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 – IX ZR 118/08 – Rn. 8, 13, aaO). Nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt den Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BFH 12. Juli 2011 – VII R 69/10 – Rn. 12, BFHE 234, 114; VG Düsseldorf 24. September 2012 – 23 K 7855/11 – zu 2 der Gründe).

BAG 29.1.2014 – 6 AZR 642/12 -

Hinweis zum Fall nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe: “Die Ansprüche des Klägers auf die der Höhe nach unstreitigen pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts für Juli 2010 bis Mai 2011 sind nach diesen Grundsätzen vom Insolvenzbeschlag erfasst. Sie beruhen auf § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 InsO. Die Beklagte konnte die pfändbaren Teile der Arbeitsvergütung für die Monate Juli 2010 bis Mai 2011 von insgesamt 4 ...

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